Neu ist, dass Kanzler Merz nun einen Einsatz der Bundeswehr anbietet, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken. Die CSU schlägt vor, dass strafunmündige Kinder unter 14 Jahren ggf. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) sieht andere in der Pflicht und hält den Vorschlag für Populismus.

Ihr weg zu uns

Dann sollen sie das Gebäude abreißen und ausziehen, sie wären ruiniert. Nach einer BGH-Entscheidung sollte es vor dem OLG weitergehen, doch der Termin entfällt. Das OLG Saarbrücken verweist einen Rechtsstreit zurück ans LG. Aber nicht, weil es anderer Meinung ist – sondern weil es die übermittelte E-Akte für derart unvollständig hält, dass eine rechtsstaatskonforme Entscheidung unmöglich sei. Mehrere europäische Staaten wollen dabei helfen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand zustande kommt. Auf Instagram setzte ein User die Situation in Gaza mit Auschwitz gleich.

Rechtsgrundlage / Begriff	Beschreibung	Typische Frist für Tipico
DSGVO Art. 17 (Recht auf Löschung)	Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beantragen.	Verpflichtung zur Prüfung & Antwort: 1 Monat
Aufbewahrungspflichten	Gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Transaktionen (z.B. 10 Jahre).	Daten werden nach Frist endgültig gelöscht.
Sperrung vs. Löschung	Sperrung: vorübergehende Inaktivität. Löschung: unwiderrufliche Vernichtung.	Sofortige Sperrung, Löschung nach Prozess.
Widerrufsrecht für Spieler	Recht, eine getätigte Einzahlung innerhalb kurzer Zeit zu stornieren.	Kein direkter Einfluss auf Löschung, aber auf Kontostand.

Das Amtsgericht Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Fall ähnelt nur auf den ersten Blick einem Fall, der 2025 mit Freispruch endete. Durch einen Brandanschlag versetzte mutmaßlich die linksextremistische ‚Vulkangruppe‘ Teile von Berlin nach Stromausfall in den Ausnahmezustand.

Eprimo-Hotline: So erreicht ihr den Kundenservice

Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte. Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem „Kauf“, zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Glasfaser ist beliebt, je nach Region dauert es aber noch Jahre, bis sie ausgebaut ist. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen beginnt aber schon ab Abschluss zu laufen und nicht erst dann, wenn die Faser verlegt ist, so der BGH.

Hundewelpen im schmutzigen Keller: Mann darf keine Tiere mehr halten und betreuen

Hunderttausende Brennstäbe sollen per LKW von Jülich nach Ahaus gefahren werden. Ganz schön riskant, findet der BUND, und strengte Eilrechtsschutz an, um den Transport zu verhindern. Vor dem VG Berlin blitzen die Naturschützer aber ab. Ein LG verhandelt über einen Verkehrsunfall, es lässt dabei den bestellten Sachverständigen sein Gutachten selbst protokollieren. Das stellt einen Verfahrensfehler dar, entschied nun das OLG Hamm, und verwies die Sache zurück ans LG.

OLG Frankfurt zu eingefrorenen Geldern: Russland-Sanktionen gelten auch im Insolvenzverfahren

Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH. Die Mieten steigen, auch für Zweitwohnungsinhaber wird es immer teurer. Der BFH entlastet sie nun etwas: Kosten für einen Garagenstellplatz zählen nicht zur monatlichen Werbungskostengrenze in Höhe bet wettanbieter mit freiwette von 1.000 Euro. Als ein Mann von einer seiner Katzen Videos bei TikTok veröffentlicht, hagelt es Anzeigen: Er hatte das Tier unsachgemäß rasiert und bis zur Orientierungslosigkeit gedreht. Jetzt zieht der Generalbundesanwalt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen Terrorverdacht an sich.

Tipico: Konto löschen – so geht's

Das Veterinäramt entzog ihm alle Tiere daraufhin zu Recht, so das VG. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. Stattdessen sollen sie mit der Unterstützung eines „freien christlichen Heimschulwerks“ Hausunterricht erhalten. Das geht so nicht, entschied das VG Münster. Zwei Eheleute ersteigern ein Grundstück, bauen ein Haus und gründen eine Familie. Wegen ungewollter Küsse im Richterzimmer, Flirts und Chats mit „Dirty Talk“ war ein Richter am AG Lingen vor dem LG Osnabrück angeklagt.

Rückkauf der Lebensversicherung: Rückkaufswert versteuern?

Februar 2026 verkündet werden. Verhandlungstag in dem Verfahren, das schon ein gutes Jahr lang läuft. Wer ohne Konzession Online-Glücksspiel anbietet, riskiert mehr als Ärger mit den Aufsichtsbehörden. Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

LG Frankenthal zur ärztlichen Aufklärungspflicht: Privatpatient muss Kostenübernahme für OP selbst prüfen

Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken. Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts. Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt Schwarz-Rot nun um: Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll ins nationale Recht eingeführt werden.

Einstimmige Wahl im Bundesrat: Kaufhold ist neue BVerfG-Vizepräsidentin

Verbraucherrechte und Nachhaltigkeitsgedanken sollen so gestärkt werden. Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen. Das sprach ihn nun wegen zwei Fällen sexueller Belästigung schuldig und im Übrigen frei. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er könnte auch noch das BVerfG erreichen. In einem Zivilprozess gibt das Landgericht Darmstadt ein medizinisches Gutachten in Auftrag. Als das vorliegt, wird das Gericht stutzig. Es hält das Gutachten für KI-generiert. Den Anspruch auf Vergütung kürzte es daher auf 0 Euro. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wurde einem US-Richter vorgeführt. Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs.

Im Account die Einstellungen auf Schließoption prüfen.
Eine temporäre Sperre als Alternative in Betracht ziehen.
Alle aktiven Sessions abmelden und Passwort ändern.
App vom Gerät deinstallieren.
Zahlungsmittel und gespeicherte Daten entfernen.

Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter.

In den AGB die Paragrafen zur Kontoschließung nachlesen.
Die gesetzliche Widerrufsfrist beachten.
Über Datenaufbewahrungsfristen informieren.
Klären, ob eine Neueröffnung später möglich ist.
Rechte auf Datenauskunft und -löschung kennen.

Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim in einem interessanten Urteil entschieden. Künstliche Intelligenz könnte Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar machen – von Schimmelstreitigkeiten bis zu Freispruchquoten. Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen?

Kontostand und offene Bonusangebote prüfen.
Alle Auszahlungsmethoden auf Verfügbarkeit checken.
Sicherstellen, dass keine Einschränkungen (Sperren) vorliegen.
Eventuell notwendige Dokumente bereithalten.
Den Posteingang auf Bestätigungsmails überwachen.

Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Höheren Betrag sichern

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt steigende Krankheitstage infrage – und gleich auch das Arbeitszeitgesetz. Zwei politische Debatten, ein gemeinsamer Bezugspunkt: die verfügbare Arbeitskraft in Deutschland. Eine Schülerin wollte ihr Praktikum bei einem AfD-Politiker absolvieren. Die Schulleitung erlaubte das nicht, weil der Landesverband Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das muss die Schülerin hinnehmen, sagt das OVG.

Warum bei Tipico wetten?

Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Strafsenat geht davon aus, dass die Explosionen von der Ukraine veranlasst wurden. Und: Auch im Krieg mit Russland bleibt der Anschlag strafbar. Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch was Kunst ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte.

Bundessozialgericht zu Belastungsstörung: Trauma bei Leichenumbettern kann Wie-Berufskrankheit sein

Ob ein Schaufensterdekorateur Künstler ist und sein Auftraggeber daher Beiträge zur KSV leisten muss, entschied das SG Osnabrück. Wer Programminhalte von Sky oder DAZN unbefugt über ein sogenanntes Cardsharing-Netzwerk streamt, verursacht beim Pay-TV-Anbieter keinen Vermögensschaden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Zunächst sollte das Urteil gegen Maja T. im vergangenen Oktober, dann im Januar, nun doch erst am 4. Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht.

Vor dem Löschen Guthaben abheben oder auf Null setzen.
Offene Wetten müssen abgeschlossen oder geschlossen sein.
Kundenbetreuer über die App oder Webseite kontaktieren.
Alternativ eine E-Mail an den Kundenservice senden.
In der Betreffzeile "Kontolöschung" angeben.
Persönliche Daten zur Identifizierung angeben.

Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden. 2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent. Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt.

Fabletics kündigen – so funktioniert es ganz einfach

Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

Helene Fischer fährt vor BGH Teilsieg gegen „Bild“ ein: Wer falsch berichtet, muss auch in fremden Archiven aufräumen

Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft. Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält. Nicht bloß ein „Schlachtruf“, um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat.

Tschechisches Gericht muss entscheiden: Marla Svenja Liebich will Auslieferung verhindern

Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich. Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als „Wie-Berufskrankheit“ an. Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut?

Vorlage für einen Löschantrag nach DSGVO