Ihre Rechte bezüglich der SCHUFA-Daten bei Glücksspielanbietern

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden.

Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist. Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz. Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht. Eine Frau rutscht im Supermarkt auf einem Salatblatt aus und will 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin.

NDR 1 Niedersachsen und NDR 2 bleiben die beiden meistgehörten Radioprogramme in Niedersachsen

Und wie geht es jetzt in Brüssel weiter? Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit. Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden.

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Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer „erheblichen Gefährdungslage“. Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar. Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: Eine volljährige Person wollte ihren Namen in „Luft Feli“ ändern dürfen.

BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen

Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht. 34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch. Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel. Das LG Frankenthal entscheidet: Wer alle 30 Minuten kontrolliert und täglich reinigt, hat genug für die Kundensicherheit getan.

Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft

Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat. Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen. Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG. Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz. Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Zum 7. Oktober: deutsch-israelisch-palästinensische Filmnacht im NDR Fernsehen

Wer mehrmals pro Woche mit Hunden eines Tierheimes Gassi geht, ist als Ehrenamtlicher versichert. Ein Sturz auf einer solchen Runde ist dann ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Oldenburg. Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. 36 Jahre wohnte ein Mann in derselben Wohnung, dann kam die Eigenbedarfskündigung.

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Der Sozialhilfeempfänger verlor die Räumungsklage und bezahle die Prozesskosten. Die Stadt Kassel muss ihm diese nicht erstatten, so das LSG Hessen. Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler.

Mitreden ja – gleiches Gewicht nein: Thüringer Hochschulgesetz zum (kleinen) Teil verfassungswidrig

Die Gerichte lösten den bet wettanbieter ohne oasis serios Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen „Verdunkelungseinrichtungen“ anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden. Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Oder ein „republikanisches Jahr“, wie es Cem Özdemir vorschlägt? Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Jetzt soll der Supreme Court endgültig über ein entsprechendes Dekret urteilen.

• Einzahlungslimits sind gesetzlich vorgeschrieben und Teil des deutschen Glücksspielstaatsvertrags.
• Sie sind verpflichtend für alle lizenzierten Anbieter in Deutschland.
• Das Ziel ist der präventive Verbraucherschutz vor Spielsucht und Überschuldung.
• Die Einhaltung wird von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) überwacht.

Tausenden Neugeborenen könnte so die Staatsbürgerschaft verwehrt werden. Am Landgericht Traunstein hat ein neuer Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. in Aschau begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis? Über Stunden arbeiteten die Länder am Freitag eine beachtliche Tagesordnung ab.

Das Ergebnis sind zahlreiche Beschlüsse – über den Bundeshaushalt, Änderungen im Grundgesetz und das Ende des begleiteten Trinkens. Proteste gegen Abtreibungen direkt vor den Kliniken? Der bayerische VGH erlaubt dies – zumindest in bestimmten Grenzen. Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts. Vor wenigen Tagen forderte Trump die Justiz öffentlich dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Nun sieht sich der Ex-FBI-Chef James Comey mit einer Anklage wegen Falschaussage konfrontiert.

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Doch das wird zukünftig wohl anders sein: Meta kündigte an, keine Parteienwerbung mehr anzuzeigen. Das „Bürgergeld“ soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen. Dabei dürfen sie es der Kundschaft aber nicht unnötig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist.

Was ist ein Token?

Netto hatte den Referenzpreis in einer Fußnote versteckt, so jetzt auch der BGH. Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen.

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Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen: Muss die Bundesregierung sich einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen? Ja, hat jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem OLG Dresden, das sich zunächst für unzuständig hielt. Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der geplanten EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Glück für die deutsche Dönerkultur: Ein Versuch aus der Türkei, die EU-weite Herstellung des Döners streng regulieren zu lassen, ist gescheitert. Das beliebte Fast-Food-Gericht darf weiterhin aus Kalb, Rind, Pute oder auch Gemüse bestehen. Mit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen? Das Schleswig-Holsteinische OVG bestätigt: Vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen sind illegal. Das Urteil im Musterverfahren dürfte Auswirkungen auf Millionen Dieselfahrzeuge haben. Apple sieht sich durch den Digital Markets Act benachteiligt. Der sorge nicht für mehr Wettbewerb, sondern für schlechtere Geräte. Bobic gewinnt vor Gericht gegen die Hertha und darf auf Millionen hoffen. Ein bisschen Unsicherheit bleibt dennoch – der Prozess könnte weitergehen. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder jedenfalls „willkürlich aus der Luft gegriffene“ Meinungsäußerungen: Das LG Berlin II hat dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen Correctiv in Nebenaspekten Recht gegeben.

• Für eine Selbstauskunft bei der Schufa können Sie einmal jährlich ein kostenloses Datenkopie anfordern.
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Diverse Bundesländer fordern, den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern.

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Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an? René Benko war vor wenigen Jahren noch Milliardär. Vorgänge rund um die Pleite seines Signa-Imperiums haben ihn in Untersuchungshaft gebracht.

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Eine 35-Jährige fühlt sich von Nachrichten ihres Anwalts sexuell belästigt, sie kündigt das Mandat. Für seine Arbeit aber will er bezahlt werden und verlangt eine vierstellige Summe. Ein Münchener forderte nach seiner Dubai-Reise einen saftigen Teil des Reisepreises zurück, weil der deutschsprachige Reiseleiter nicht vor Ort war. Das AG entschied: Sofern nicht konkret vereinbart, reicht auch Erreichbarkeit per WhatsApp. Nach dem Inkrafttreten des 20-Punkte-Plans hat die islamistische Hamas die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freigelassen.

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Bewegende Bilder aus Israel einerseits, andererseits die offene Frage, wie es jetzt weitergeht. Von Richtern wird erwartet, dass sie ihre Prozesse souverän und mit der nötigen Würde führen. Eine Engelsgeduld müssen sie aber nicht haben, stellt das OLG München klar. In dem Fall hatte es der Anwalt der Beklagtenseite zu weit getrieben. unterwegs ist, kommt an politischer Werbung kaum vorbei. LSBTIQ-Personen sollen so für den Fall anderer politischer Mehrheiten in Deutschland geschützt werden.