Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages in 2026:: Wie geht es mit der Regulierung weiter?

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Diese wird insbesondere für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele zuständig sein.

Glücksspiel Ab 16

Für bei einer Art von Glücksspiel erzielten Gewinne gilt, dass diese erst nach Ablauf von einer Stunde in anderen Bereichen genutzt werden dürfen. Für Anbieter von Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen gelten weitergehende Anforderungen an den Erhalt einer Konzession. einen Sitz in einem Mitgliedsstaat in der EU oder einem EWR-Vertragsstaat haben; Antragsteller ohne Sitz in Deutschland müssen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Dieser muss auch über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen; die für die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß durchgeführt wird; die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung des Glücksspiels erforderlichen Mittel darlegen; weder selbst noch mit dem Veranstalter verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel veranstalten oder vermitteln; über genug Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit und zur Gewährleistung eines einwandfreien Geschäftsverhaltens verfügen; sowie die erforderliche Sicherheitsleistung in Höhe von i.d.R. EUR 5 Millionen (in Form einer unbefristeten selbstschuldnerische Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der EU oder einem EWR-Staat) erbringen und zum Schutz der Spieler notwendige Versicherungen abgeschlossen haben.

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig und wie folgt festgeschrieben:

Daneben müssen Inhaber von Konzessionen für Sportwetten, Online-Poker oder virtuelle Automatenspiele weitreichenden Reporting-Pflichten genügen: Sie müssen jährlich einen Bericht vorlegen, der eine fortlaufende Dokumentation aller Maßnahmen zur Erkennung von Spielsucht enthält. Daneben müssen Inhaber einer Konzession jährlich einen Prüfbericht cas online casino mindesteinzahlung 1 euro über die Einhaltung der technischen Standards und die Wirksamkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch eine geeignete und unabhängige externe Person vorlegen. Anbieter von Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Spielautomaten müssen zudem auf Verlangen der zuständigen Behörde Bankverbindungsdaten vorlegen, wenn die erzielten Umsätze nicht über ein inländisches Bankkonto abgewickelt werden. Bei erstmaliger Beantragung wird die Konzession für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele für fünf Jahre erteilt. Anschließend wird die Konzession für sieben Jahre erteilt. Die jeweiligen Glücksspielaufsichtsbehörden veröffentlichen auf ihren Internetseiten Verfahrensrichtlinien und Antragsformulare.

Kaum Neuerungen für Angebote in Spielhallen

Soweit es ist uns möglich ist, haben wir diese sorgfältig geprüft. Testbestellungen oder sogenannte Lockvogel-Anrufe erfolgten nicht. Sollten Sie der Meinung sein, dass uns wesentliche Punkte zum Sachverhalt unbekannt sind, bitten wir Sie, uns unter dem Link KONTAKT zu kontaktieren. Zum 1. Juli 2021 tritt der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft.

Weitere Informationen

Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die Ausweitung bestehender Konzessionen (insbesondere für Sportwetten). Zugleich enthält der GlüStV 2021 zahlreiche regulatorische Vorschriften, denen Glücksspielanbieter künftig genügen müssen, um Spieler vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Derzeit gibt es einen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der in allen Bundesländern, außer in Schleswig-Holstein, gilt. Darin geregelt sind insbesondere weitreichende Verbote bestimmter Arten von Glücksspiel sowie die Voraussetzungen, unter denen legales Glücksspiel betrieben werden darf. Damit einher gehen weitreichende Regelungen zur Werbung für Glücksspiel. Aus diesen ergibt sich insbesondere, welche Informationen im Einzelnen bei Antragstellung abgefragt werden und in welcher Form Nachweise erbracht werden sollen.

Behörde Bisherige Zuständigkeit Neue Zuständigkeit ab 2027 Anmerkung
Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Regulierung des Online-Glücksspiels Zentrale Aufsicht für alle kommerziellen Glücksspielangebote (online & stationär) Wird zur "Bundesglücksspielbehörde" mit erweiterten Befugnissen
Landesbehörden Aufsicht über Spielhallen, Casinos, Lotterien Operative Umsetzung und Kontrolle vor Ort Handeln im Rahmen der bundeseinheitlichen Vorgaben der GGL
Bundesamt für Justiz Keine direkte Zuständigkeit Führung der zentralen Sperrdatei für Spielsperren Technische Infrastruktur wird zentral bereitgestellt

Bislang hat nur die für Sportwetten zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde Hessen solche Verfahrensrichtlinien veröffentlicht.

Chancen und Risiken der Reform

Oktober 2020 gibt es eine Übergangsregelung, mit der bislang illegale Glücksspielangebote für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele vorerst faktisch geduldet werden. Voraussetzung für diese Duldung ist im Wesentlichen, dass die Anbieter sich bereits jetzt an die Regelungen halten, die ab dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 gelten werden. Die Einzelheiten der von den Anbietern einzuhaltenden Voraussetzungen sind in dem Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 8. September 2020 enthalten. Anbieter, die derzeit illegales, aber geduldetes Glücksspiel anbieten, sollen deswegen zudem bei einer Beantragung von zukünftigen Konzessionen keine Nachteile erleiden.

Spielerschutz: Neuer Glücksspielstaatsvertrag nennt klare Ziele

Insbesondere sollen wegen des Angebots von derzeit illegalen, aber geduldeten Glücksspielen keine negativen Schlüsse auf die Zuverlässigkeit der Glücksspielanbieter gezogen werden. Der aktuelle GlüStV läuft mit Ablauf des 30. Juni 2021 aus. Der GlüStV 2021 ersetzt diesen sowie das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Mit dem GlüStV 2021 soll nun ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Vergabe von Glücksspielkonzessionen erfolgen. Anträge für die Veranstaltung von Online-Poker und virtuelle Automatenspiele können erst ab dem 1.

Neue Regierung besser für Glücksspielbranche

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde aber auch eine kürzere Laufzeit festlegen. Auch die anderen Konzessionen werden lediglich zeitlich befristet erteilt. Die jeweilige Laufzeit ist im GlüStV 2021 nicht präzisiert. Es bleibt abzuwarten, ob für die Bemessung der Laufzeit der Konzessionen – was wünschenswert wäre – verbindliche Verfahrensregelungen festgelegt werden. In Sachsen-Anhalt wird eine Gemeinsame Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder errichtet. Juli 2021 gestellt werden.

1. Seit wann gibt aktuelles online Glücksspielgesetz in Deutschland?

Schleswig-Holstein hatte sich diesem Glücksspielstaatsvertrag nicht angeschlossen, sondern ein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen und darin auch Konzessionen für Glücksspielangebote im Internet wie etwa virtuelles Automatenspiel und Online-Poker vorgesehen. Seitdem sind diese Glücksspiele in Schleswig-Holstein legal, und es wurden bereits zahlreiche Konzessionen vergeben. Diese Konzessionen gelten allerdings nur innerhalb der Landesgrenzen von Schleswig-Holstein. Außer in Schleswig-Holstein sind Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Onlinecasinospiele in Deutschland bislang verboten. Sportwetten können zwar schon jetzt im Internet angeboten werden, allerdings nur unter sehr restriktiven Bedingungen.

Allgemeines und Hintergründe zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Ansonsten sind derzeit im Internet nur der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien erlaubt. Konsequenz dieses Verbots ist, dass der Schwarzmarkt von im cas unbekannte online casinos mit bonus ohne einzahlung Internet angebotenen Glücksspielen boomt. Ohne Schwierigkeiten können Spieler dort auf die (illegalen) Angebote von Glücksspielanbietern zugreifen und daran teilnehmen. Bisherige Versuche der deutschen Glücksaufsichtsbehörden, diesen Markt einzudämmen, sind gescheitert. Seit dem 15. Glücksspielanbieter müssen sich mit der Antragstellung bis zu diesem Zeitpunkt gedulden.

Online-Casinos und Glücksspiel: Geld zurück?

Ausweisleich der Begründung des GlüStV dient dieser dazu, der Spielsucht vorzubeugen und diese zu bekämpfen; den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken; Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten; und der Besonders interessant für Anbieter von Glücksspiel ist die Ausweitung der erlaubnisfähigen Arten von Glücksspiel im Internet. Während insbesondere die Möglichkeiten, Konzessionen für das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten zu erhalten, ausgeweitet wurden, können künftig für das gesamte Bundesgebiet auch Konzessionen für das Anbieten und Vermitteln von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen beantragt werden. Um eine Konzession für Glücksspiel im Internet zu erhalten, müssen Glücksspielanbieter eine Reihe von allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Zudem ergeben sich je nach Art der begehrten Konzession weitere Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen. Im Grundsatz gilt auch unter dem GlüStV 2021 wie schon bisher, dass kein verbotenes Glücksspiel angeboten bzw.

Die Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes

vermittelt werden darf und dass Minderjährige und gesperrte Spieler von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus muss der Antragsteller eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen: Sicherstellung des Ausschlusses von minderjährigen oder gesperrten Spielern durch Abgleich mit einer staatlichen Sperrdatei; Spielern dürfen keine Darlehen gewährt werden und Darlehen dürfen auch nicht beworben werden; Glücksspielanbieter müssen ein besonderes Sozialkonzept entwickeln und umsetzen: Dieses muss insbesondere (i) Informationen für Spieler über die Gefahren von Glücksspiel, Maßnahmen zur Verhinderung von Spielsucht und Hinweise auf Beratungsangebote sowie (ii) ein Früherkennungssystem zum Erkennen von spielsüchtigen Spielern enthalten; Jedem Spieler muss bei dem jeweiligen Glücksspielanbieter ein Spielkonto zugeordnet werden. Jeder Spieler darf monatlich grundsätzlich nur EUR 1.000,00 auf all seinen Spielkonten einzahlen. Darüber hinaus können Spieler auch selbst eine monatliche, anbieterübergreifend geltende Höchstsumme festlegen; Über dieselbe Internetdomain dürfen grundsätzlich keine unterschiedlichen Glücksspielarten angeboten und darf auch nicht für anderes Glücksspiel geworben werden (Ausnahmen bestehen nur für gemeinsame Angebote von Pferde- und Sportwetten); Nach Teilnahme an einer Art von Glücksspiel darf der Spieler erst nach Ablauf von mindestens einer Minute an einer anderen Art von Glücksspiel desselben Anbieters teilnehmen. Während der Wartezeit müssen dem Spieler Informationen zur Prävention von Spielsucht und Hinweise auf Beratungsangebote gezeigt werden. Das Verfahren kann (leider) auch nicht dadurch beschleunigt werden, dass Anträge schon vorher eingereicht werden: Die Glücksspielaufsichtsbehörde Sachsen-Anhalt wird erst mit Inkrafttreten des GlüStV 2021 am 1. Juli 2021 zuständig sein, vorher eingereichte Anträge würden bereits aus diesem Grund nicht erfolgreich beschieden werden.

  • Strenge Compliance-Vorgaben für Lizenzinhaber (Geldwäscheprävention)
  • Regelmäßige Berichtspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde (GGL)
  • Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen Werbe- oder Jugendschutzvorgaben
  • Möglichkeit zum Lizenzentzug bei schwerwiegenden Verfehlungen

Immerhin: In der Behörde kümmert man sich um eine zeitnahe Veröffentlichung der Verfahrensleitlinien und Antragsunterlagen.

  • Erleichterte Sperrung über eine zentrale Website der Aufsichtsbehörde
  • Recht auf dauerhafte Spielersperre („Lebenslange Sperre“) ohne Widerrufsmöglichkeit
  • Verpflichtung der Anbieter, gesperrte Konten umgehend zu schließen
  • Meldepflicht bei Verdacht auf Umgehung einer Sperre